Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung

§ 2 Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Zusendung der Ware an den Besteller innerhalb dieser Frist.Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein niedrigerer Zinssatz vorliegt. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§4 Lieferung Verzug und Unmöglichkeit

Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Vorlieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllt und eine anderweitige Beschaffung der Waren nicht oder nur zu erheblich ungünstigeren Bedingungen möglich ist. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verzug oder Nichterfüllung kommen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht. Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vom Tage der Versandbereitschaft ab. Wir sind auch hier verpflichtet die Ware auf Wunsch und Kosten des Verkäufers zu versichern.

$ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehender Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen gegen den Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Er darf sie jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde tritt uns alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kund auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt unberührt. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich davon Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, der Rücktritt wird von uns zusätzlich schriftlich erklärt.Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Wird der Kaufgegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig und vollständig auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Anlieferung zu reklamieren und durch den Spediteur zu bestätigen. Verdeckte Transportschäden, Warenmängel und falsche Lieferungen sind binnen 4 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.

2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und/oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.

3. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung, normaler Beanspruchung unter Einsatz qualifizierten Personals bei dem Kunden eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile oder unfachmännischer Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht. Das gleiche gilt für nicht von uns zu vertretende Schäden äußerer oder mechanischer Art, bzw. durch Umwelteinflüsse (insbesondere Feuchtigkeit, unzuträgliche Temperaturen, Stromschlag, Staub u.a.) ausgelöst.

4. Die gerügte Ware muß in der Originalverpackung oder einer ebenso sicheren Verpackung uns kostenfrei eingesandt werden. Der Rücksendung müssen eine Fehlerbeschreibung, sowie die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich der Kauf und die Berechtigung des Gewähr-leistungsanspruchs ergeben (insbesondere Lieferscheine und Rechnungen). Jegliche Markierung auf dem Produkt oder vom Käufer durchgeführte Veränderungen an dem Produkt führen zum Erlöschen des Gewährleistungsan- spruchs.

5. Liegt ein ordnungsgemäß gerügter und von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir berechtigt nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder die fehlerhafte Ware oder die fehlerhaften Teile innerhalb einer angemessenen Frist zu ersetzen. In sämtlichen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für die Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelrügen entstehenden Arbeits- und Materialkosten tragen wir, auch werden die Kosten für die Rücksendung übernommen, soweit die betreffende Ware an uns frei Haus eingeschickt wurde. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

§ 8 Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatz- ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Die Beratung des Kunden, insbesondere über die Verwendung der Ware erfolgt ohne Gewähr. Für die Eignung der Ware für bestimmte Computer, Maschinen oder Anlagen haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zusichern. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. bei Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn.

§ 9 Gerichtsstand

SchlussvorschriftenGerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen aus Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Kassel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Streitbeilegung

Online Streitbeilegung

Bitte beachten Sie folgende gesetzliche Pflichtinformation: Die EU-Kommission zur Online Streitbeilegung.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.

Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer OnlineBestellung

zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie

unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: service@trebing-digital.de

Stand: Februar 2017-02-01

Trebing-digital OHG - Weserstr. 30 - D-34125 Kassel - service@trebing-digital.de - Fon +49 561 701 39 85

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